Gegen Umstrukturierung, Rassismus und Ausgrenzung - Schluß mit der Vertreibung der Armut aus den innerstädtidchen Bereichen.
Am 19. 12. 1996 hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel entschieden, daß der Wasserturm zum Luxushotel umgebaut werden darf. Was eigentlich ein Skandal ohnegleichen ist, wurde in der Presse - vor allem in Springers "Eimsbüttler Wochenblatt" - hochgejubelt als gelungener Kompromiß. Mit diesem Flugblatt wollen wir darauf aufmerksam machen, daß dem nicht so ist.
Der Wasserturm ist ein historisches Gebäude im Schanzenpark. Dieser befindet sich zwischen Schanzen-, Karo- und Univiertel. Der Park hat in diesen äußerst dicht bebauten Stadtteilen als Grünfläche eine wichtige soziale Funktion. Der Investor Storr will mitten im Park ein Luxushotel in den Wasserturm bauen. Damit wird nicht nur ein weiteres mal ein Gebäude im Stadtteil luxussaniert. Schlimmer ist, daß aus dem Park als einem sozialen Mittelpunkt der "armen" Stadtteile eine Flaniermeile der Touristen und reisenden Geschäftsleute werden soll. Noch schlimmer sind die weiteren Auswirkungen, die dies haben wird:
Schon heute finden regelmäßige Razzien gegen die Drogenszene und Schwarze statt, anstatt eine politische Lösung zu suchen. Wenn erstmal das Hotel im Park steht, wird garantiert ein privater Sicherheitsdienst angeheuert werden, der alle abräumt, die im öffentlichen Bild stören. Das Wrocklage-Papier zur "drohenden Unwirtlichkeit der Stadt" hat deutlich gemacht, welche Bevölkerungsgruppen dies vor allem sind: BettlerInnen, Obdachlose, DrogenbenutzerInnen, Flüchtlinge, und ausländische Jugendgruppen. Ihre Diskriminierung und Schikanierung, die im Schanzenpark stattfindet, ist in den bundesdeutschen Innenstädten längst zur Regel geworden. Dies läßt sich nur noch als Vertreibung bezeichnen. Diese Vertreibung macht für uns die eigentliche "Unwirtlichkeit der Stadt" aus. Wir fordern alle zum Widerstand gegen diese unmenschliche Politik auf.
Zur Geschichte
Bereits vor fünf Jahren wurde in einer "Nacht und Nebel-Aktion" der Turm an den Münchner Investor Storr verkauft. Damals wurden durch eine schnelle Entscheidung für Storr alle Alternativen zu einer kommerziellen Nutzung ausgehebelt. Eine Bedingung, die Storr dabei im Vertrag erteilt wurde, war die Bereitstellung von 50% des Turms für Initiativen aus dem Viertel. Damit wurde versucht, die sich entwickelnden Proteste gegen das Hotel niedrig zu halten, was aber so nicht gelang. Unabhängig davon lag der Hotelbau im Wasserturm für einige Jahre auf Eis, weil dem Investor die Knete ausging. Das Thema verschwand daraufhin erstmal aus den Köpfen.
Dann, 1996, eine neue Situation: die Pläne zum Umbau des Turms sollen wieder umgesetzt werden. Storr fordert auf einmal eine 100%-Nutzung des Turms als Hotel. Seine neue Kosten-Nutzen-Rechnung begründet er damit, daß die Gewerbemieten nicht so rasant gestiegen sind, wie von ihm gehofft. Er erklärt, daß eine teilweise öffentliche Nutzung des Turmes nicht mit seinen wirtschaftlichen Interessen zu verbinden sei. Anstatt festzustellen, daß dies nur das private Problem des Spekulanten, aber kaum das des Bezirks sein darf, wurde der Geldsack-Argumentation Storrs gefolgt. Um sich trotzdem die notwendige Ruhe für den Umbau zu verschaffen, wurde von Storr auf Vorschlag des Bezirksamtsleiter Mantell ein Verarschungstrostplaster in Höhe von zwei Millionen für soziale Projekte im Viertel versprochen. Storr macht mit dem Turm Millionengewinne.
Die 2 Millionen sind allenfalls die Portokasse bei einer Gewerbespekulation. Alle Auflagen des Bezirks von vor fünf Jahren wurden, wie sich damals bereits abzeichnete, unterlaufen, der Bezirk nach Strich und Faden verarscht. Aber offensichtlich wollten seine "VertreterInnen" das auch so. Wie üblich wurde sich für die privaten wirtschaftlichen Interessen eines Investors und gegen die Interessen der ärmeren Bevölkerung entschieden. Das wird nun von den Verantwortlichen als "zwar unglücklich", aber in dieser Situation dennoch "beste Lösung" verkauft. Die Entscheidung, diesem Projekt zuzustimmen wurde ohne eine öffentliche Diskussion und ohne eine Studie der Auswirkungen des Hotels für die umliegenden Viertel gefällt. Aus gutem Grund, denn Eine öffentliche Diskussion hätte den Wahnwitz eines Luxushotels im Schanzenpark sehr schnell deutlich gemacht. Wie werden sich die Mieten entwickeln, was für einen Einfluß hat das Hotel auf die Bevölkerungstruktur, wohin mit dem ganzen Verkehr, was wird aus dem Schanzenpark?? Im Rahmen einer Bürgerbeteiligung wäre dieses Projekt sicherlich nie zustande gekommen. Daher wurden Wege genutzt, um die Baugenehmigung für Storr hinter verschlossenen Türen abzuwickeln. Und so scheint diese Geschichte auch weiterzugehen. Filz und Geldschieberein haben entschieden - nichts Neues also von der Bau- und Spekulantenmafia.
Für den Erhalt des Wasserturms in seiner jetzigen Form
Wir lehnen jede kommerzielle Nutzung des Turmes ab!Verkehr, Gedrängel und Lärm sind zwangsläufig mit einer Nutzung des Turms verbunden. Wir fordern daher die Enteignung des Turms von Investor Storr (Er hal eh nur einen symbolischen Betrag dafür bezahlt) und die Bereitstellung von Sanierungsgeldern für den Denkmalschutz. Der Turm hat bereits eine sinnvolle und wichtige Funktion: als Mittelpunkt und weithin sichtbares Symbol des Parks. Der Turm ist einzigartig genug, um als historisches Denkmal ohne Nutzung erhalten zu bleiben. Die Behauptung, der Turm würde jeden Moment zusammenfallen, ist eine Lüge. Eine Sanierung zur Bestandserhaltung könnte relativ billig realisiert werden. Aber jeder Fleck in Hamburg Mitte soll ja privat und profitorientiert verwertet statt öffentlich genutzt werden.
Der Park ist für alle...
Seit 1995 hat sich ein Teil der Drogenszene mit all ihren Problemen und damit verbundenen Begleiterscheinungen im Schanzenpark etabliert. In den Razzien und der Repression gegen DrogenbenutzerInnen und Dealer sehen wir weder eine Lösung dieser Probleme, noch glauben wir, daß das überhaupt beabsichtigt ist.
Zunächst einmal dürfte mittlerweile klar sein, daß Kleinkriminalität und Elend als Begleiterscheinung von Drogenkonsum und -handel eine Folge gerade der staatlichen Politik gegen "harte Drogen" sind. Politische Maßnahmen wie die Einrichtung von FixerInnenräumen, sowie ein Ende des Verdrängens der Drogenenszene von Stadtteil zu Stadtteil sind nicht absehbar. Dies können aber lediglich erste Schritte sein auf dem Weg zu einer Legalisierung illegalisierter Drogen.
Repression und Kriminalisierung dienen ganz anderen Zwecken:
Wo die Drogenszene hingedrängt wird, kann Stimmung gegen DrogenbenutzerInnen und DealerInnen gemacht werden. Damit wird Akzeptanz für Polzeipräsenz und repressive Maßnahmen geschaffen.
Schwarze werden hier zunehmend als DealerInnen stigmatisiert. Aufgrund ihrer Hautfarbe sind sie massiven Polizeikontrollen und rassistischen Platzverweisen ausgesetzt. Kriminalität wird vermehrt sogenannten "Ausländerbanden" zugeschrieben und damit an der Nationalität oder Kultur festgemacht. Das ist rassistisch, denn Kriminalität findet dort statt, wo Armut herrscht (bei den Reichen auch, aber das ist die unsichtbare Kriminalität der Finanzschiebereien und des Steuerbetrugs, die als Sachzwang verkleidete Brutalität der Investitionsstrategien der Konzerne und der Finanzhaie).
Der Zusammenhang von Armut und Kriminalität betrifft Menschen mit und ohne deutschen Paß
Armut fällt nicht vom Himmel sondern ist politisch bestimmt. Daß auch viele AusländerInnen von Armut betroffen sind, liegt an den diskriminierenden Ausländergesetzen und dem Rassismus in dieser Gesellschaft. Dagegen wollen wir aktiv werden. Wenn einerseits immer von der globalen Wirtschaft redet wird, aber anderseits eine Mauer gegen Flüchtlinge um Europa gezogen wird, dann zeigt dies die Ungerechtigkeit dieses Systems. Wir fordern offene Grenzen, ein Bleiberecht und die Möglichkeit für alle, legal zu arbeiten. Wir wollen eine gerechte Verteilung des Reichtums auf der Welt und keine "sauberen Viertel" oder schöne Fassaden. Wir fordern alle auf, gegen die Polizeirazzien z. B. im Schanzenpark aktiv zu werden.
Alles Schmiergeld nutzt Storr nix...
Initiativen aus dem Stadtteil, die etwas von Storrs zwei Millionen Bestechungsgeldern abhaben wollen, haben erklärt, trotzdem gegen das Hotel zu sein. Dennoch haben wir ein zwiespältiges Verhältnis dazu. Einerseits finden wir es gut, daß sie sich weiterhin gegen das Hotel aussprechen, andererseits halten wir es für falsch, das Geld anzunehmen. Die zwei Millionen sind ein "Billiger" Spaltungsversuch von Bezirk und Investor. Das Geld ist ein Tropfen auf den heißen Stein und ändert nichts an den negativen Folgen, die das Hotel für den Stadtteil bringt. Auch die Sicherung der Folgekosten von Projekten, die mit den zwei Millionen gestartet werden, sind überhaupt nicht gewährleistet. Geld, das im Stadtteil für soziale Einrichtungen gebraucht wird, werden wir nur durch einen breiten Widerstand gegen die Kürzungen im sozialen Bereich erreichen. Soziale Projekte werden nicht durch die Almosen von Geldsäcken überleben!
Längst nicht alle Initiativen aus dem Stadtteil beteiligen sich an der Diskussion um das Geld. Wir wollen mit dem Geld nichts zu tun haben. Wir werden aber auch nicht auf den Spaltungsversuch von Storrs Gnaden eingehen und uns mit den Initiativen, die Interesse für das Geld angemeldet haben, darum streiten. Wir sehen den tatsächlichen Bedarf und die Notlage einiger Projekte. Wir finden es schamlos, wie die BezirkspolitikerInnen die finanzielle Notlage von sozialen Einrichtungen ausnutzen. Wenn der Bezirk so tut, als gäbe es keine Alternativen zu Storrs Schmiergeld dann lügt er. Wenn es einen finanziellen Bedarf bei sozialen Einrichtungen gibt, dann müssen auch Gelder bewilligt werden! Voraussetzungen müssen wir erkämpfen.
Umstrukturierung und Vertreibung wird in ganz Hamburg durchgedrückt
Die Entscheidung für private Geschäftsinteressen und gegen öffentliche und soziale Interessen wird überall in der Stadtplanung betrieben. Nicht nur um den Erhalt des Hafenkrankenhauses wird gekämpft. Auch der Abriß des Hafenklanghauses am Hafenrand, die Bebauung des Parks am Pinnasberg, die Großkinopläne "Zeise II" in Altona, die geplanten Abrisse in der Budapester Straße oder die Hafenerweiterung bei Altenwerder sind Projekte, die gegen den Willen von vielen aus der Bevölkerung durchgestampft werden sollen. In der westlichen Innenstadt wird im großen Maßstab saniert und umgewandelt.
Der Laue -Komplex, der Schlachthof, die Büroklötze an der Reeperbahn: Überall entstehen überflüssige Büros und ein bißchen Alibiwohnraum für Besserverdienende. Doch das sind nur die großen sichtbaren Anzeichen der Umstrukturierung. Die Umwandlung und Sanierung von Wohnvierteln, die Vertreibung der ärmeren Bevölkerung aus den citynahen Stadtteilen, findet meist tagtäglich und schleichend statt. Während auf der einenen Seite die Mieten und Lebenshaltungskosten ständig steigen, wird die Arbeitslosen- oder Sozialhilfe ständig gekürzt. Auf einmal wohnt da schon wieder jemand mit Geld wie Heu im Haus, dem es natürlich auch scheißegal ist, wenn die Mieten steigen und dem Bettelnde auf der Straße ein Dorn im Auge sind. Und die neue Kneipe am Eck: auch schon wieder so ein Laden, in dem nur Leute mit Knete sitzen. Und siehe da, auf einmal werden ärmere Menschen zur "cityuntypischen" Bevölkerung. Die innenstädtischen Bereiche sind schließlich Aushängeschilder für das Image von Hamburg. Dort haben Arme oder Drogenabhängige nichts zu suchen. Die werden schön in die Betonsärge am Stadtrand abgeschoben, damit Leute mit Geld den "Dreck" nicht sehen müssen.
Wehren wir uns gegen den Versuch, die innenstädtischen Bereiche zu exklusiven Vierteln der Besserverdienenden zu machen.
Die Probleme liegen nicht im Stadtteil, sondern in der ungerechten Verteilung, dem Rassismau und der herrschenden Politik. Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wollen uns einreden, jede und jeder wäre selbst Schuld an seiner bzw. ihrer Situation: "Niemand muß in Hamburg betteln"- das ist natürlich verlogener Quatsch. Ihre Politik ist ausschlaggebend für die soziale Wirklichkeit. Wenn die Gewinne der Konzerne steigen, während gleichzeitig die Löhne fallen, wenn uns eingeredet wird, der "Stadtort Deutschland" wäre in Gefahr, weil unsere Löhne zu hoch seien im internationalen Wettbewerb, wenn weltweit versucht wird, die Armen gegeneinander auszuspielen, dann müssen wir uns dagegen wehren, indem wir solidarisch gegen ihre Lügen und Konstrukte kämpfen. Wenn Typen wie Wrocklage BettlerInnen aus der Innenstadt prügeln lassen wollen oder AusländerInnen zu kriminellen Gruppen machen, dann treiben sie die momentane Hetze gegen arme und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen an.
Damit schaffen sie rassistische Konstruktionen, mit denen die Sündenböcke für die Auswirkungen des Kapitalismus in der patriarchalen Gesellschaft liefern wollen. Da paßt es ins Bild, wenn CSU-PolitikerInnen darüber losschreien, daß die Hälfte der Menschen im Sozialamt AusländerInnen seien. Ein angeblich "hoher Ausländeranteil" wird in der Stadtteilpolitik gerne zum Problem erklärt und in einen Zusammenhang mit Armut und Kriminalität gestellt. Das ist rassistische Scheiße, die statt der Verhältnisse die von diesen Betroffenen zum Problem machen soll. Doch nicht wir sind das "Problem", sondern ihre Politik. Nicht die Stadt wird zum "unwirtlichen Ort", sondern immer mehr die Verhältnisse in der BRD. Nicht die BettlerInnen in den innerstädtischen Bereichen stören uns, sondern die Regierenden, die für die Armut verantwortlich sind.
Packen wir es an...
Wir fordern alle dazu auf, den Widerstand gegen das Luxushotel zu organisieren. Projekte sollten sich dazu verhalten und Interessierte sich informieren. Wir wollen und werden versuchen, nicht zuzulassen, daß das Hotel realisiert werden kann. Machen wir aus ihrer Modellabwicklung ein politisches und finanzielles Fiasko.
Kampf der Umstruktierung und Ausgrenzung
Das Hotelprojekt verhindern!!
Schluß mit den Razzien und rassistischen Platzverweisen!!
Wir fordern unabhängig von konkreten Bauvorhaben das notwendige Geld für soziale Projekte in den Stadtteilen!
Tragen wir unsere soziale Wirklichkeit auf die Straße...
Bündnis gegen das Hotel im Wasserturm
Viele mögen denen, die Politik auf der Straße und Zentren wie Flora oder LIZ machen, distanziert gegenüberstehen. Viele mögen Stadtteilpolitik heute für perspektivlos und politisch bereits abgewickelt erachten. Aber nimmt dieses Gefühl den Sauereien der real existierenden Investitionsvorhaben a la Storr etwas von ihrer Schärfe? Wie sähen die Stadtteile aus, wenn z. B. im Schanzenviertel heute anstelle der Roten Flora das "Phantom der Oper" oder wenn am Hafenrand Büroklötze stünden? Könnten die, die hier leben, noch die Mieten bezahlen? Würden nicht noch mehr Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden?
Viele Kämpfe der Vergangenheit gegen die Zerstörung von billigem Wohnraum waren erfolgreich. Sie haben immer wieder die Möglichkeit eines gemeinsamen Austausches gesucht und Räume dafür offengehalten. Die Voraussetzungen dafür müssen wir immer wieder aus Neue schaffen.
Handel ist möglich und sinnvoller denn je!
Es geht im Widerstand gegen das Luxushotel um mehr als nur die Verhinderung eines Projektes. Wir wollen auch den hier herrschenden Rassismus und die Vertreibung ärmerer Bevölkerungsgruppen aus den innerstädtischen Bereichen bekämpfen.. Im Juni 97 wird es bundesweite Aktionswochen gegen die Vertreibung aus innerstädtischen Bereichen geben. Wir verstehen unsere Demonstration am 12. 4. auch als einen Teil dieser Kampagne. Wir wollen konkret die Lebensverhältnise hier thematisieren, und gemeinsam aktiv werden. Wir wollen mit anderen, die hier um ihre Rechte kämpfen, die soziale Wirklichkeit ins Licht der Öffentlichkeit rücken.
Informiert Euch, äußert Eure Meinung, beteiligt Euch an der Demonstration.
Nähere Infos gibt es über das Fach der Wasserturm-Ini im Infoladen Schwarzmarkt oder bei den bei folgenden Treffen:
Infoladen Schwarzmarkt
Wasser-Turm-Ini
Kleiner Schäferkamp 46
20357 Hamburg
Fon 44 60 95
Fax 41 08 122
Treffen der Wasserturm-Ini
Jeden Dienstag
Um 20.00 Uhr
Im LIZ
Karolinenstraße 21/Haus 2
Treffen des Bündnisses gegen ein Hotel im Wasserturm
Jeden zweiten Mittwoch
Um 20.00 Uhr
In der Roten Flora
Schulterblatt 71
